OBERTSHAUSEN.
UPDATE

Verantwortung für unsere Stadt übernehmen

Im Mittelpunkt der Sitzung stand erneut der städtische Haushalt für das Jahr 2026. Eigentlich hatten wir diesen bereits im Juni ausführlich beraten und beschlossen. Da die Kommunalaufsicht jedoch weitere Konsolidierungsmaßnahmen verlangt hatte, waren Anpassungen notwendig. Diese Änderungen hat die Stadtverordnetenversammlung nun beschlossen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg zu bringen.

Die finanzielle Situation unserer Stadt bleibt äußerst angespannt. Steigende Ausgaben, insbesondere bei den gesetzlichen Pflichtaufgaben und der Kreisumlage, schränken unseren finanziellen Handlungsspielraum zunehmend ein.

Für uns als CDU ist klar: Wir können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als uns zur Verfügung steht. Deshalb müssen wir auch Entscheidungen treffen, die nicht populär sind.

Während die Opposition zahlreiche Einsparmaßnahmen kritisierte, fehlten konkrete und tragfähige Vorschläge, wie die dadurch entstehenden Finanzierungslücken geschlossen werden sollen.

Unsere Haltung ist eindeutig: Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit Obertshausens erhalten. Denn nur eine Stadt mit einem soliden Haushalt kann auch künftig in Kinderbetreuung, Infrastruktur, Vereine und Lebensqualität investieren.

Schwierige Entscheidung beim Stadteuro

Besonders intensiv wurde über die Einstellung des sogenannten Stadteuros diskutiert. Dabei handelt es sich um einen freiwilligen zusätzlichen Zuschuss der Stadt zur Kindertagespflege (Tagesmütter), der den städtischen Haushalt jährlich mit rund 110.000 Euro belastete. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Kündigung der entsprechenden Zuschussvereinbarung beschlossen.

Die Entscheidung, diese zusätzliche Förderung einzustellen, ist uns nicht leichtgefallen. Wir wissen um die wichtige Arbeit unserer Tagesmütter und schätzen ihren unverzichtbaren Beitrag zur Kinderbetreuung in Obertshausen.

Allerdings bleibt die reguläre Finanzierung der Kindertagespflege durch den Landkreis Offenbach bestehen. Es geht ausdrücklich nicht um die Abschaffung der Kindertagespflege, sondern um den Wegfall einer zusätzlichen freiwilligen kommunalen Leistung.

Gleichzeitig haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Änderungsantrag eingebracht, der ebenfalls beschlossen wurde. Damit soll die Stadt gegenüber dem Landkreis darauf hinwirken, dass die laufenden Geldleistungen für Kindertagespflegepersonen regelmäßig überprüft und angemessen an die Preisentwicklung angepasst werden.

Damit machen wir deutlich: Die finanziellen Herausforderungen der Tagesmütter nehmen wir ernst. Eine dauerhaft verlässliche Finanzierung muss jedoch vor allem dort sichergestellt werden, wo die gesetzliche Zuständigkeit liegt – beim Landkreis.

Die von der Opposition vorgelegten Gegenfinanzierungsvorschläge zum Erhalt konnten uns nicht überzeugen. Denn Einsparungen, die lediglich theoretisch bestehen oder bereits im Haushalt berücksichtigt sind, können nicht ein zweites Mal ausgegeben werden.

Am Ende gilt: Wenn wir auf notwendige Einsparungen verzichten, müssen wir das fehlende Geld an anderer Stelle aufbringen. Ohne tragfähige Alternativen würde der Druck auf weitere kommunale Steuererhöhungen wachsen, die sämtliche Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in unserer Stadt betreffen würden.

Maßvolle Anpassungen statt ungedeckter Versprechen

Auch die Anpassung der Mieten städtischer Wohnungen war Gegenstand der Beratungen. Die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Maßnahme der leichten Mieterhöhung bei städtischen Wohungen bleibt nach der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung bestehen.

Die SPD hatte beantragt, die Mieterhöhung zu streichen. Als Gegenfinanzierung wurden Einsparungen im Personalbereich vorgeschlagen, die allerdings bereits in den Haushaltsplanungen berücksichtigt waren. Den Änderungsantrag der SPD mussten wir daher ablehnen.

Hinzu kommt, dass die Mieten zahlreicher städtischer Wohnungen deutlich unter den auf dem privaten Wohnungsmarkt üblichen Preisen liegen. Auch nach der vorgesehenen moderaten Anpassung um rund zehn Prozent würden sie nach den uns vorliegenden Vergleichswerten vielfach darunter bleiben.

Uns ist bewusst, dass Mieterhöhungen für die betroffenen Menschen eine zusätzliche Belastung darstellen. Dennoch müssen wir verantwortungsvoll mit dem städtischen Vermögen umgehen und gleichzeitig die notwendigen Mittel für dessen Erhalt berücksichtigen.

Mehr Transparenz bei freiwilligen Leistungen – ohne zusätzliche Bürokratie

Ein weiterer Antrag beschäftigte sich mit der Frage, wie freiwillige Leistungen der Stadt künftig im Haushalt dargestellt werden sollen.

Wir unterstützen grundsätzlich das Anliegen, nachvollziehbar aufzuzeigen, wofür die Stadt freiwillig Geld ausgibt. Schließlich müssen wir gerade in finanziell schwierigen Zeiten wissen, welche Leistungen wir uns dauerhaft leisten können.

Die ursprünglich beantragte sehr detaillierte Aufschlüsselung hätte allerdings erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht.

Deshalb haben CDU und Bürger für Obertshausen einen Änderungsantrag erarbeitet, der eine praktikablere Übersicht vorsieht. Dieser Änderungsantrag wurde beschlossen. Damit erreichen wir mehr Transparenz, ohne die Verwaltung durch unnötige Bürokratie zusätzlich zu belasten.

Weitere Themen aus dem Stadtparlament

Neben den großen Haushaltsdebatten wurden weitere wichtige Themen behandelt und entsprechende Beschlüsse gefasst:

Rathausneubau: Die Ausschreibung der notwendigen IT- und Medientechnik wurde auf den Weg gebracht, damit der Rathausneubau weiter vorangebracht werden kann.

Grundstücksentwicklung: Verschiedene städtische Grundstücksangelegenheiten wurden entschieden. Unser Anspruch dabei ist es, wirtschaftlich verantwortungsvoll zu handeln und Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Stadt zu eröffnen.